Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CUITEC Großküchentechnik GmbH (FN297692h)

1.  Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind verbindlicher Vertragsbestandteil aller Rechtsgeschäfte zwischen Kunden bzw. Käufern (nachfolgend Auftraggeber genannt) und Lieferanten einerseits sowie der CUITEC Großküchentechnik GmbH andererseits. Sie gelten demnach für alle Lieferungen und Leistungen, die von CUITEC Großküchentechnik GmbH an Auftraggeber sowie von Lieferanten an die CUITEC Großküchentechnik GmbH geliefert bzw. geleistet werden.
Diesen AGB widersprechende Erklärungen sowie andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn sie in Bestellformularen, Auftragsbestätigungen oder anderen Dokumenten im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften verwendet werden, soweit diese nicht von CUITEC Großküchentechnik GmbH ausdrücklich in schriftlicher Form bestätigt und anerkannt werden.
Mündliche Zusagen der Mitarbeiter der CUITEC Großküchentechnik GmbH, die von schriftlichen Verträgen, Angeboten, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, sonstigen Vereinbarungen oder diesen AGB abweichen, sind nicht rechtsverbindlich. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit oder durch gesonderte Vereinbarung unter Beteiligung der CUITEC Großküchentechnik GmbH geänderte einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht.

2.  Angebote
Angebote und Kostenvoranschläge der CUITEC Großküchentechnik GmbH sind freibleibend. Übermittelte Unterlagen und Dokumente wie Datenblätter, Produktbeschreibungen bzw. Prospekte sind hinsichtlich Detailausführung, wie etwa Abmessungen, Gewicht, Farbe bzw. technischer Leistungsangaben branchenübliche Richtwerte. Die ständige Weiterentwicklung der Produkte kann entsprechende Änderungen auch kurzfristig bedingen. CUITEC Großküchentechnik GmbH behält sich vor, diese Änderungen auch nach Vertragsabschluss in die Lieferung bzw. Leistung zu übernehmen, sofern die Lieferung bzw. Leistung den Zweck Ihrer Beauftragung sinngemäß erfüllen und die für die Beauftragung wesentlichen Parameter gleich oder besser sind.
Angebote und Kostenvoranschläge werden jeweils nach den für CUITEC Großküchentechnik GmbH bekannten Informationen bzw. im Falle einer Besichtigung vor Ort nach dem wahrgenommenen Zustand erstellt. Änderungen sind jederzeit möglich, wenn diese von CUITEC Großküchentechnik GmbH dem Auftraggeber bekannt gegeben werden.
Die zeitliche Gültigkeit ist den Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen zu entnehmen. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt grundsätzlich eine Angebotsgültigkeit von 30 Tagen ab dem Angebotsdatum. Fehlt das Angebotsdatum, so gilt als Angebotsdatum der Zeitpunkt der Übermittlung (Poststempel, Fax-Bestätigung, Datum des gesendeten Emails). Fehlen auch diesbezügliche Angaben, ist das Angebot ungültig.
Für den Abschluss von Aufträgen betreffend Instandhaltung bzw. Instandsetzung, wie etwa Montage-, Wartungs-, Service- bzw. Reparaturarbeiten gelten im Sinne der raschen Erledigung bzw. Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufes beim Auftraggeber ausdrücklich auch die mündliche Auftragserteilung auf den Grundlagen dieser AGB als vereinbart. Mangels nachweisbarer schriftlicher Auftragserteilung gilt die Unterlassung des Widerspruchs nach Beginn der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten als Annahme im Sinne eines Vertragsabschlusses. Die durchgeführte Leistung ist auf einem Arbeitsschein zu dokumentieren. Für die Preisfindung werden dem Auftraggeber nach dessen Aufforderung die entsprechenden Preise für alle im Zuge der Arbeiten notwendigen Teile, Arbeitsstunden, Fahrtpauschalen bzw. sonst anfallenden Entgelte bekanntgegeben.
CUITEC Großküchentechnik GmbH behält sich vor, Aufwendungen für erstellte Angebote bzw. Kostenvoranschläge zu verrechnen. Dies insbesondere dann, wenn der Auftraggeber wiederholt die in Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen angebotenen Lieferungen bzw. Leistungen im Weiteren nicht beauftragt hat. Die Verrechnung erfolgt nach erforderlichem Aufwand.

3.  Dokumentationen, Pläne und Unterlagen
Sämtliche Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Preisinformationen bzw. sonst im Zusammenhang mit der Dokumentation eines Rechtsgeschäftes oder angestrebten Rechtsgeschäftes von CUITEC Großküchentechnik GmbH erstellten Unterlagen sind geistiges Eigentum der CUITEC Großküchentechnik GmbH. Sie dienen dem potentiellen Auftraggeber ausschließlich zum besseren Verständnis des Vertragsinhaltes und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die Verwendung über diese Verständnisfunktion hinaus, insbesondere die Weiterverwendung, Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der CUITEC Großküchentechnik GmbH und zieht im Falle des Missbrauchs entsprechende Schadenersatzforderungen nach sich. Diese beinhalten mindestens die Abgeltung der für die Erstellung verbrauchten Ressourcen und berühren nicht etwaige darüber hinaus gehende Schadenersatzforderungen.
Die von Lieferanten der CUITEC Großküchentechnik GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Prospekte, technische Datenblätter, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne bzw. Fotos werden für die Anbahnung von Vertragsabschlüssen der CUITEC Großküchentechnik GmbH mit ihren potentiellen Auftraggebern zur Verfügung gestellt und stehen der CUITEC Großküchentechnik GmbH demnach uneingeschränkt zur Verfügung. Dies gilt jedoch nicht betreffend der Preise und Preiskonditionen. Abbildungen sind Symbolfotos und es können herstellerbedingte Abweichungen auftreten. Technische Änderungen, die dem Fortschritt dienen, sind vorbehalten.

4.  Preise
Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro (EUR; €) und exklusive Umsatzsteuer sowie ab Lager A-2282 Markgrafneusiedl bzw. sonstiger von CUITEC Großküchentechnik GmbH genützter Lager, insbesondere jene der Lieferanten von CUITEC Großküchentechnik GmbH. Beinhalten die Preise für angebotene Produkte auch Leistungen wie Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Einschulung bzw. sonstige Leistungen, so sind diese im jeweiligen Angebot explizit aufgelistet. Im anderen Fall sind diese Leistungen nicht Bestandteil des Angebots und werden gesondert und nach Aufwand verrechnet. Kundendienstleistungen im Zuge von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten beinhalten die Lieferung der Ersatzteile sowie die Leistung des Einbaus in den jeweils zur Verrechnung kommenden Stundensätzen und Fahrtpauschalen. Werden Produkte bzw. Ersatzteile an Kunden verschickt, so werden dem Auftraggeber zusätzlich angemessene, von Art, Umfang und Gewicht abhängige, Bearbeitungs- und Transportspesen verrechnet.

5.  Lieferumfang
Der Lieferumfang geht aus dem Angebot oder entsprechenden Produktunterlagen hervor. Die Herstellung von baulichen Maßnahmen, Installations- und Versorgungsleitungen sowie das Versetzen von Bodenwannen sind nicht Bestandteil des Lieferumfanges von CUITEC Großküchentechnik GmbH. Der Anschluss der Produkte an die Versorgungsleitungen muss von konzessionierten Unternehmen durchgeführt werden, die anfallenden Aufwendungen sind nicht Bestandteil des Lieferumfanges bzw. des jeweils angebotenen Preises. Im Falle des Geräteaustausches kann der Ab- bzw. Anschluss an die Versorgungsleitungen gesondert vereinbart werden. Eine Kostenbeteiligung der CUITEC Großküchentechnik GmbH für Energie, Sanitär, Abfall, Reinigung bzw. Müll- und Schuttentsorgung oder die für die Lieferung, Montage, Inbetriebnahme bzw. Einschulung notwendigen und zur Verfügung gestellten Leistungen bzw. Benützung vorhandener Infrastruktur wird generell ausgeschlossen.

6.  Lieferfristen
Mangels vereinbarter Lieferzeiten gelten generell für Auftragssummen bis € 5.000,- 6 Wochen, für Auftragssummen bis € 30.000,- 8 Wochen und für Auftragssummen größer € 30.000,- 10 Wochen ab Bestelldatum als vereinbart. Wird eine vereinbarte Lieferfrist von CUITEC Großküchentechnik GmbH nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber deswegen nicht berechtigt, den Vertrag zu annullieren bzw. einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. CUITEC Großküchentechnik GmbH wird erst durch die Ansetzung einer auf mindestens zwei Monate bemessenen Nachfrist in Lieferverzug versetzt. Wird auch nicht zum Ablauf dieser Frist erfüllt, so ist der Auftraggeber berechtigt, sofern er dies unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Lieferung zu verzichten oder vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen ist CUITEC Großküchentechnik GmbH zur Herausgabe der erhaltenen Anzahlung ohne Zinsen bzw. sonstiger Gebühren verpflichtet, sowie unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzforderung des Auftraggebers. Die Liefer- und Nachfrist ruht, solange der Betrieb der Hersteller- bzw. Lieferantenfirma oder der Betrieb von CUITEC Großküchentechnik GmbH wegen Streiks, Aussperrungen, Transporthindernissen, Betriebsunterbrechungen zufolge höherer Gewalt, staatlicher Maßnahmen oder Unruhen stillgelegt ist, und dies unabhängig einer etwaigen Verschuldensfrage.
Für Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsleistungen können keine verbindlichen Lieferzeiten vereinbart werden. Die beauftragten Arbeiten werden mit Hinblick auf Lieferfähigkeit des Lieferanten der erforderlichen Ersatz- bzw. Zubehörteile, der Ersatzteilvorratshaltung sowie den organisatorischen Möglichkeiten von CUITEC Großküchentechnik GmbH in Abstimmung mit der Zugänglichkeit der Räumlichkeiten der Intervention vereinbart. Die Möglichkeit der kurzfristigen Änderung von Terminen unterliegt ausschließlich der Entscheidung der Mitarbeiter von CUITEC Großküchentechnik GmbH im Hinblick auf die einzusetzenden Ressourcen sowie einer ökonomischen Abwägung und schließt jede Form der Forderung nach Schadenersatz aus.
Ein vom Auftraggeber verursachter Lieferverzug, der etwa mit nicht rechtzeitig fertig gestellten baulichen Maßnahmen, mit nach Vertragsabschluss gewünschten Änderungen der Lieferung oder Leistung bzw. deren Ausführung begründet ist oder in sonstiger Weise eine Lieferung bzw. Leistung verzögert, setzt alle vereinbarten Lieferfristen außer Kraft. Verlängert sich dadurch die Lieferfrist des Herstellers bzw. Lieferanten von CUITEC Großküchentechnik GmbH in Relation zur ursprünglichen Lieferzeit, etwa weil das entsprechende Produkt nun nicht mehr auf Lager liegt oder zulieferbedingte bzw. produktionsbedingte Umstände dies nach sich ziehen, so gilt diese Außerkraftsetzung der Lieferfristen sinngemäß auch hierfür.
Werden zwischen CUITEC Großküchentechnik GmbH und dem Auftraggeber Vereinbarungen betreffend Pönalforderungen im Zusammenhang mit Lieferverzug getroffen, so behält sich CUITEC Großküchentechnik GmbH die entsprechende Weitergabe dieser Forderungen im Sinne eines Regressanspruches an den Hersteller bzw. Lieferanten vor, sofern der Lieferverzug durch den Lieferanten verursacht ist, und dies ohne Berücksichtigung der Umstände, die zum Lieferverzug geführt haben. Entsprechend und sinngemäß gilt dies auch für Forderungen des Auftraggebers gegenüber CUITEC Großküchentechnik GmbH im Zusammenhang mit Schadenersatz, Verdienstentgang oder sonstigen Forderungen.

7.  Änderung oder Stornierung von Lieferungen oder Leistungen
Bestellungsänderungen und Stornierungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von CUITEC Großküchentechnik GmbH. Da CUITEC Großküchentechnik GmbH die zu liefernden Waren nicht selbst erzeugt und demnach in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Herstellern bzw. Lieferanten steht, ist CUITEC Großküchentechnik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Auftraggeber dafür Schadenersatz leisten zu müssen, wenn sich bei CUITEC Großküchentechnik GmbH unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung bzw. Lieferung durch den Hersteller, Erzeuger oder Lieferanten der Waren ergeben. Insbesondere haftet CUITEC Großküchentechnik GmbH nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen infolge höherer Gewalt, wie etwa Streik, politische Auseinandersetzungen, extreme Witterungsverhältnisse, Lieferunfähigkeit des an CUITEC Großküchentechnik GmbH liefernden Unternehmens etwa durch Produktionseinstellung, Insolvenz oder sonstiger unüblicher Ereignisse.
Bei unbegründetem Rücktritt des Auftraggebers ist CUITEC Großküchentechnik GmbH nach eigener Wahl berechtigt, entweder Erfüllung oder 30% des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

8.  Annahme der Leistung und Gefahrenübergang
Mangels gesonderter Vereinbarung erfolgt der Gefahrenübergang am Lager Markgrafneusiedl bzw. an sonstigen, von CUITEC Großküchentechnik GmbH genützten Lagerorten, insbesondere bei Abholung durch den Auftraggeber. Sind Leistungen wie Lieferung, Montage und Inbetriebnahme Vertragsbestandteil, so erfolgt der Gefahrenübergang mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Ort der Nutzung. Der Auftraggeber hat demnach dafür zu sorgen, dass die gelieferten Gegenstände bis zur Montage und Inbetriebnahme sicher und unbeschädigt aufbewahrt werden. Erfolgt die Lieferung durch einen vom Auftraggeber oder CUITEC Großküchentechnik GmbH beauftragten Dritten, so hat der Auftraggeber im Sinne der Mängelrüge die gelieferte Ware zu kontrollieren und zu übernehmen. Er hält CUITEC Großküchentechnik GmbH aus der Vernachlässigung dieser Pflicht gegenüber Transportschäden schad- und klaglos.
Weigert sich der Auftraggeber, die vereinbarte Lieferung zum festgesetzten Zeitpunkt anzunehmen bzw. die vereinbarte Leistung durchführen zu lassen, so ist CUITEC Großküchentechnik GmbH berechtigt, ihm eine Nachfrist von 8 Tagen zu setzen. Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist steht CUITEC Großküchentechnik GmbH die Wahl zwischen den beiden nachstehenden Möglichkeiten zu:
a.  Die Hinterlegung auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers am Ort, wo sich die Sache befindet sowie Geltendmachung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises zusätzlich anfallender Kosten, die im Zusammenhang mit der Hinterlegung bzw. deren Abwicklung stehen.
b.  Ein Rücktritt vom Vertrag, wobei mindestens 30% des Verkaufspreises von CUITEC Großküchentechnik GmbH konventionsweise vereinbarter Schadenersatz beansprucht werden. Der Nachweis eines größeren Schadens, etwa mangels Verwertung der nicht angenommenen Lieferung oder Leistung bleibt davon unberührt und CUITEC Großküchentechnik GmbH vorbehalten.

9.  Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Grundsätzlich haben Zahlungen zur Gänze vor der Lieferung zu erfolgen, im Falle von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten. Sind andere Zahlungsbedingungen beim Vertragsabschluss schriftlich vereinbart, gelten diese als verbindlich. Die Abnahme von Schecks und Wechsel durch CUITEC Großküchentechnik GmbH erfolgen nur erfüllungshalber und durch von CUITEC Großküchentechnik GmbH ermächtigte Personen. Alle Bankspesen, Zinsen etc. gehen zu Lasten des Auftraggebers. Mit schuldbefreiender Wirkung können Zahlungen nur auf die auf den verwendeten Geschäftspapieren der CUITEC Großküchentechnik GmbH angegebenen Bankkonten oder an Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht geleistet werden. Eine Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig. Sollen von CUITEC Großküchentechnik GmbH Lieferungen und Leistungen im Sinne von Bauleistungen nach §19 (1a) UStG mit entsprechendem Übergang der Umsatzsteuerschuld erbracht werden, so müssen diese vom Auftraggeber im Zuge des Vertragsabschlusses als solche angezeigt werden. Die Einbehaltung der Umsatzsteuer durch den Auftraggeber mit der Begründung einer Direktabfuhr an die Finanzbehörde ist mit Ausnahme der angeführten und vereinbarten Bauleistung ausgeschlossen und führt jedenfalls nicht zur Schuldbefreiung.
Verzugszinsen werden bei Zahlungsverzug im Sinne des §252 UGB in der Höhe von jeweils 9,2% über dem Basiszinssatz verrechnet. Darüber hinaus kommen auch Zinseszinsen in gleicher Höhe zur Anrechnung. Für die Mahnung von Forderungen gelten € 40,- für jede versendete Mahnung als vereinbart. Kosten, Gebühren und Honorare für die Beauftragung von Inkassobüros, Rechtsvertretern, Mahn- bzw. Exekutionsverfahren, Gerichtskosten sowie anderer notwendiger und zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen werden ausnahmslos dem Schuldner angelastet. Werden Zahlungen geleistet, die nicht die gesamte offene Forderung samt Zinsen und Nebenforderungen abdecken, so gilt als vereinbart, dass Zinsen und Nebenforderungen durch die Zahlung vorrangig bedient werden und der weiterhin aushaftende Betrag die ursprüngliche Kapitalforderung betrifft.
Für den Fall der Vereinbarung der Abstattung des Rechnungsbetrages sowie allfälliger Verzugszinsen und Nebenforderungen in Teilzahlungen gilt jedenfalls Terminverlust. Demnach wird bei Zahlungsverzug einer Teilzahlung der gesamte aushaftende Betrag inklusive Verzugszinsen und Nebengebühren sofort fällig.

10.  Teillieferungen, Teilleistungen
Teillieferungen bzw. Teilleistungen gelten dann als erfüllt, wenn die gelieferten Gegenstände aus den ihnen innewohnenden Eigenschaften unabhängig von noch zu leistenden Nachlieferungen betriebsbereit sind oder sein könnten. Sinngemäß gilt dies auch bei Leistungen, wie etwa die Instandsetzung von größeren Einheiten. Die anteilsmäßige Verrechnung sowie die Forderung nach Zahlung ist demnach bei Teillieferungen bzw. Teilleistungen auch dann möglich, wenn die gelieferten bzw. instandgesetzten Gegenstände aufgrund baulicher oder sonstiger, dem Auftraggeber zurechenbaren Umstände noch nicht montiert, angeschlossen bzw. in Betrieb genommen werden können. Ist die Montage, Inbetriebnahme bzw. Einschulung Vertragsbestandteil und aufgrund vorgenannter Umstände nicht möglich, so ist dem Auftraggeber von CUITEC Großküchentechnik GmbH eine Nachfrist von 8 Tagen einzuräumen, um die entsprechend notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Verrechnung der Teillieferung bzw. Teilleistung in jedem Fall möglich.

11.  Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und gelieferte bzw. eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen im Eigentum der CUITEC Großküchentechnik GmbH. Der Auftraggeber ist zur sachgemäßen Lagerung bzw. Aufbewahrung und Versicherung  gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung der gelieferten noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Der Auftraggeber haftet für alle Beschädigungen unabhängig von der Verschuldensfrage und verpflichtet sich, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche im Versicherungsfall seine gegen die Versicherung bestehenden Ansprüche hinsichtlich der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Waren und Ersatzteile an CUITEC Großküchentechnik GmbH abzutreten. Die Verpfändung, Weiterveräußerung oder Sicherungsübereignung an Dritte hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist nur mit schriftlicher Zustimmung der CUITEC Großküchentechnik GmbH zulässig.
Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, ist CUITEC Großküchentechnik GmbH berechtigt, die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände auf Kosten sowie ohne Wissen und Einvernehmen des Auftraggebers zurückzuholen und sich zu diesem Zweck auf angemessene Weise Zutritt zu seinem Eigentum zu verschaffen. Dies gilt auch sinngemäß für im Zuge von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten eingebaute Ersatzteile. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden und verzichtet ausdrücklich auf jegliche Besitzstörungsansprüche. Wertminderungen, die aus der Benützung, Demontage oder den Abtransport der Gegenstände sowie aus dem Verlust im Zuge einer weiteren Veräußerung entstehen, werden dem Auftraggeber im Sinne von Schadenersatzforderungen ebenso wie die Kosten der notwendigen Intervention in Rechnung gestellt.

12.  Gewährleistung, Garantie, Produkthaftung, Schadenersatz
Die Gewährleistungsfrist beträgt mangels gesonderter Vereinbarung 12 Monate vom Tag der Lieferung an gerechnet. Ein Mangel muss schriftlich gerügt werden. Tritt der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate ab Lieferung auf, ist einvernehmlich davon auszugehen, dass es sich um einen Gewährleistungsfall handelt, sofern eine Montage und Inbetriebnahme durch CUITEC Großküchentechnik GmbH erfolgt ist. Ist die Montage und Inbetriebnahme nicht durch CUITEC Großküchentechnik GmbH erfolgt bzw. tritt ein Mangel später als 6 Monate nach dem Tag der Lieferung auf, muss der Mangel vom Auftraggeber als Mangel im Sinne des Anspruchs auf Gewährleistung nachgewiesen werden. In jedem Fall als Mangel im Sinne eines Anspruchs auf Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleiß, Glasbruch, Teile die starker Abnutzung unterworfen sind und Verbrauchsteile wie etwa Lampen, Dichtungen etc. Darüber hinaus erlischt ein Gewährleistungsanspruch mit sofortiger Wirkung, wenn
a.  Bedienungsanleitungen nicht befolgt werden,
b.  Gegenstände zweckentfremdet eingesetzt werden,
c.  mit Gegenständen unsachgemäß umgegangen wird,
d.  Reinigungs-, Einstellungs-  oder vom Auftraggeber durchzuführende   
     Wartungsarbeiten falsch bzw. überhaupt nicht durchgeführt werden,
e.  Teile durch den Einsatz ungeeigneter Mittel bearbeitet, bedient oder sonst in
     Mitleidenschaft gezogen werden bzw.
f.  durch Dritte, nicht von CUITEC Großküchentechnik GmbH beauftragte Personen,
    Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten durchgeführt werden.
Werden vom Hersteller regelmäßige Wartungsarbeiten empfohlen bzw. vorgeschrieben, so erlischt ein Gewährleistungsanspruch ebenso mit sofortiger Wirkung, sofern der Auftraggeber trotz entsprechender Hinweise durch die von CUITEC Großküchentechnik GmbH übergebenen Bedienungsanleitungen die Beauftragung dieser Wartungsarbeiten unterlassen hat. In diesem Zusammenhang gelten die entsprechenden Bedienungsanleitungen als mit den Gegenständen übergeben. Für den Fall, dass sich Beanstandungen bzw. die Forderung nach einer Mangelbehebung durch den Auftraggeber als ungerechtfertigt erweisen, ist der Auftraggeber verpflichtet, CUITEC Großküchentechnik GmbH alle daraus entstandenen Kosten zu ersetzen.
Garantieansprüche bestehen grundsätzlich nicht. In jenen Fällen, in denen ein Hersteller bzw. Lieferant Garantieleistungen anbietet oder kundtut, bestehen solche Ansprüche ausschließlich gegenüber diesem und nicht gegenüber CUITEC Großküchentechnik GmbH. Dementsprechend ist CUITEC Großküchentechnik GmbH nicht verpflichtet, die von Dritten dem Markt angebotenen Garantieleistungen zu erfüllen, wenn dies nicht ausdrücklich zwischen CUITEC Großküchentechnik GmbH und den betreffenden Herstellern bzw. Lieferanten vereinbart ist.
Bei allen von CUITEC Großküchentechnik GmbH gehandelten Produkten und Ersatzteilen, die von Lieferanten aus der Europäischen Union stammen, wird mangels ausdrücklichem Hinweis durch den Lieferanten einvernehmlich davon ausgegangen, dass die Produkte von diesen Lieferanten in der Europäischen Union hergestellt bzw. in die Europäische Union eingeführt wurden. Etwaige durchsetzbare Ansprüche von Auftraggebern im Sinne der Produkthaftung ziehen demnach Regressansprüche von CUITEC Großküchentechnik GmbH an die betreffenden herstellenden bzw. einführenden Unternehmen nach sich. Diese Regressansprüche gelten auch für die Produkte bzw. Ersatzteile begleitenden Leistungen, wie etwa Dokumentationen, Einbau- und Installationsanleitungen etc.
Die Schadenersatzpflicht von CUITEC Großküchentechnik GmbH wird auf Schäden aus vorsätzlichem oder grob verschuldetem Verhalten beschränkt. Eine Haftung von CUITEC Großküchentechnik GmbH für allfällige beim Auftraggeber oder Dritten eintretenden Mangelfolgeschäden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

13.  Online-Shop
Die im Online-Shop von CUITEC Großküchentechnik GmbH angebotenen Produkte entsprechen den dort formulierten Kriterien und beziehen die angegebenen Informationen aus den von den jeweiligen Herstellern angegebenen Informationen. Irrtum und fehlerhafte Eingaben sind vorbehalten. Fotos können Symbolfotos sein, im Falle von Abweichungen besteht ein Rücktrittsrecht unter der Voraussetzung, dass die Ausführung des zu liefernden Produktes den angebotenen Eigenschaften in wesentlichen Punkten, etwa der Leistungsfähigkeit oder den Anschlussparametern, nicht entspricht.
Die von Besuchern des Online-Shops eingegebenen Daten wie etwa Namen, Adressen, Kontaktdaten, UID-Nummern oder Bankverbindungen können von CUITEC Großküchentechnik GmbH nicht auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Eine allfällig entstehende Haftung für durch die falsche Eingabe solcher Daten entstandene Schäden wird von CUITEC Großküchentechnik GmbH demnach ausgeschlossen.
Für die Abwicklung der Transaktionen aus dem Angebot des Online-Shops werden die Möglichkeit der Vorauskassa per Banküberweisung angeboten. Grundsätzlich bestätigt der Auftraggeber mit seiner Überweisung das Einverständnis mit den in der Bestellbestätigung angegebenen Produkten und Dienstleistungen und akzeptiert die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CUITEC Großküchentechnik GmbH in der jeweils aktuellen Fassung, wie diese auf der Homepage www.cuitec.at und auf dem Portal des Online-Shops www.cuitecshop.at hinterlegt sind.
Das Produkt- und Dienstleistungsangebot des Online-Shops stellt ein für beide Seiten unverbindliches Angebot von CUITEC Großküchentechnik GmbH dar. Tätigt ein Auftraggeber über die Plattform einen Kauf, so erhält er eine Bestellbestätigung. Mit der Überweisung auf das Konto der CUITEC Großküchentechnik GmbH kommt der Vertrag zwischen CUITEC Großküchentechnik GmbH und dem Auftraggeber zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Rücktritt bzw. Storno nur noch bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung der CUITEC Großküchentechnik GmbH möglich.
Die über den Online-Shop bestellten Produkte werden von CUITEC Großküchentechnik GmbH dem Auftraggeber am Firmensitz der Auftragnehmerin oder an einem sonst von der Auftragnehmerin bekannt gegebenen und vereinbarten Adresse zur Verfügung gestellt und gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarungen EXW. Sind die Zustellung/Lieferung Vertragsbestandteil, so wird der Transport von CUITEC Großküchentechnik GmbH organisiert und ist bis zur Übergabe an den vom Auftraggeber bekannt gegebenen Lieferort versichert. Allfällige Mängel sind entsprechend der Bestimmungen des UGB zu rügen.
Die Auswahl von Produkten und Dienstleistungen im Online-Shop obliegt dem Auftraggeber. Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Auswahl hinsichtlich Verwendungszweck, Anschlussparameter, Betriebs- bzw. Anlagengenehmigung und allfällig mit dem Anschluss, der Inbetriebnahme und dem Betrieb der Produkte in Verbindung stehenden Gesetze, Verordnungen, Auflagen oder sonstigen Bestimmungen liegt demnach beim Auftraggeber. Eine Verantwortung bzw. Haftung für die Nichteinhaltung vorgenannter Bedingungen wird von CUITEC Großküchentechnik GmbH ausgeschlossen. CUITEC Großküchentechnik GmbH bestätigt, dass die Produkte von in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen produziert bzw. in Verkehr gesetzt werden.

14.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
CUITEC Großküchentechnik GmbH ist Unternehmer kraft Rechtsform im Sinne des §2 UGB und mit der Firmenbuchnummer FN297692h eingetragen. Erfüllungsort ist der Firmensitz der CUITEC Großküchentechnik GmbH, A-2282 Markgrafneusiedl, Gewerbeparkstraße 23.
Als Gerichtsstand gilt Korneuburg als vereinbart. Es bleibt der CUITEC Großküchentechnik GmbH jedoch ausdrücklich freigestellt, im Falle von Rechtsstreitigkeiten ohne Angabe von Gründen einen anderen Gerichtsstand zu bestimmen.
Es gilt österreichisches Recht, UN-Kaufrecht gilt einvernehmlich als ausgeschlossen.
Als Kunden werden ausschließlich Unternehmen im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches UGB in der jeweils gültigen Fassung zugelassen, die Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes KSchG ist demnach ausgeschlossen.

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